Hilary Clinton: Wenn die USA das Internet reguliert ist das gut, tun es andere Länder ist das schlecht

17 Februar 2011 Kein Kommentar Autor: Jürgen (jdo)

Sicherheit Security TeaserQuod licet Iovi, non licet bovi? So muss man wohl das Kredo von Hilary Clintons Ansprache an der George Washington University über die Kontrolle des Internets deuten. Wenn die USA das übernehme, sei alles gut. Würden das andere Länder tun, sei das ganz ganz schlecht. Aus aktuellem Anlass zog sie den Vergleich mit Ägyten zu Rate. bekanntlich wurde das Internet während der Revolution einfach abgeschalten. Sie hat aber elegant vermieden, auf die eigenen Methoden zur Regulierung des Internets einzugehen.

Am 28. Januar sei einige Minuten nach Mitternacht das Internet in Ägypten deaktiviert worden. Die Regierung wollte damit vermeiden, dass Leute kommunizieren und dass Informationen das Land verlassen. Clinton sagte, dass solche Praktiken nicht nur von der Ägyptischen Regierung angewendet würden. Man sehe solch „schreckliches“ Verhalten auch im Iran. Dort habe man mit Hilfe des Internets Mitglieder der Grünen Bewegung ausfindig gemacht. Diese seien dann verhaftet worden, die Häuser wurden durchsucht, Folter und so weiter. Damit wollte man Dissidenten und Störenfriede mundtot machen.

Das Internet sei eine Art Marktplatz für die Welt geworden, sagte Clinton. Um daraus einen bestmöglichen Nutzen zu ziehen, müsse man sich ernsthaft über Regeln Gedanken machen. Man müsse eine Übereinkunft treffen, die „böse“ Dinge vermeidet. (Gilt das dann auch für die USA?). Die USA würde die Freiheit der Menschen überall unterstützen und man fordere andere Länder auf, dies auch zu tun. Ebenso unterstütze man, dass sich die Anzahl der Leute, die das Internet benutzen erhöht.

Sie zeigte mit dem Finger auf die bösen Länder, die es den Freiheitskämpfern der USA nicht leicht machen. Darunter nannte Sie China und ihre „Great Firewall“, Burmas Angriff auf freien Medien-Seiten, Cubas Versuch ein Intranet aufzubauen, Verhaftungen von Bloggern in Vietnam und nochmals den Iran, der Seiten von Regime-Gegnern zu blokcieren versuche.

Kaum von Meinungsfreiheit gesprochen, schwang sie auf das derzeitige digitale Damokles-Schwert der USA über: WikiLeaks.

Es handle sich hier in erster Linie um Diebstahl. Es seien Dokumente aus der Regierung entwendet worden. Einige würden diesen Diebstahl damit rechtfertigen, dass eine Regierung die Verantwortung habe, dem Volk mitzuteilen, was man so treibe. Hiermit könne Frau Clinton nicht konform gehen. (Freiheit für alle, nur manche Schweine sind gleicher?)

Clinton sagte, dass WikiLeaks Menschen in Gefahr gebracht und viel Schaden angerichtet hätte. Man nehme nur die harte Arbeit mit früheren Sowjet-Staaten, um verlorenes radioaktives Material sicherzustellen. Solche Details müssten vertraulich bleiben, da Terroristen und andere Kriminelle eine geringere Chance haben, dies zu finden und zu verwenden. (dafür gibt es doch 007 und den britischen Geheimdienst dachte ich. Oder kommt nur mir das Beispiel etwas mit dem Holzhammer draufgeschlagen vor?)

Ebenso würden US-Diplomaten eng mit Aktivisten, Journalisten und Bürgern zusammenarbeiten, um die Schandtaten von Diktaturen auszumerzen. Solche Verbindungen offen zu legen, würde Menschen in Gefahr bringen.

Zu letzterem geb ich ihr sogar teilweise Recht, der Frau Clinton. Aber bei einer Revolution fallen nun mal Späne. Und WikiLeaks vergleiche ich auch mit einer Revolution – nur ist es anscheinend nicht OK, wenn es sich gegen die USA richtet. Darüber hinaus sind Großteile ihrer Rede purer Populismus. In den USA würden sie am liebsten eine Kamera hinter jeden Rechner stellen und genau überwachen, was die Bürger-Schäfchen so im Internet anstellen. Ja, WikiLeaks hat einigen Wirbel verursacht und sicher auch Menschen in Gefahr gebracht. Am unangenehmsten ist aber für die USA, dass WikiLeaks mehr Dreck am Stecken enthüllt hat, als dass den USA lieb ist. Von daher verweist man lieber, dass Menschen bloß gestellt wurde, statt zuzugeben, dass man sich selbst bei weitem nicht immer korrekt verhält. Wenn die Welt ein Recht darauf hat, was die bösen Despoten in Nordafrika und dem Mittleren Osten so anstellen, sollte das für die USA ebenso zutreffen. Wenn der Zweck also die Mittel heiligt, dann gilt das schon in beide Richtungen.

Ich finde nicht alles gut, was WikiLeaks treibt und man hätte in einigen Fällen sicher etwas sensibler vorgehen können. Aber WikiLeaks ist mir dann immer noch lieber als ein von den USA kontrolliertes Internet.

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