EFF: Repräsentantenhaus hat CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) durchgewunken

18 April 2013 Kein Kommentar Autor: Jürgen (jdo)

EFF (Electronic Frontier Foundation) Logo 150x150Es ist eine Schande, wettert die Electronic Frontier Foundation, nachdem das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten CISPA (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) durchgewunken hat. Man bereite sich auf eine Schlacht im Senat vor, heißt es weiter.

Ein zweites Jahr hintereinander wurde gestimmt, dass CISPA in Kraft tritt. Das Gesetz würde es Firmen erlauben, die Gesetze der Privatspähre zu umgehen und Kommunikation abzuhören. Diese Daten dürften dann an den Staat weitergegeben werden.

CISPA sei ein schlecht ausgearbeitetes Gesetz, sagte EFF-Anwalt Kurt Opsahl.  Man sei ja auch der Meinung, dass die Nation Sicherheits-Probleme im Internet adressiere, aber das dürfe nicht zu Lasten der Privatsphöre gehen. Es gäbe viel sinnvollere Schritte, die Sicherheit im Internet zu erhöhen.

Präsident Obama hat bereits mit einem Veto gedroht, weil er der Meinung ist, dass CISPA gegen Grundrechte verstoße.

Dieses Gesetz würde die Privatsphäre von Millionen von Internet-Anwendern untergraben, sagte Rainey Reitman von der EFF. Man sei bereit, die Schlacht in den Senat zu tragen, um mit allen MItteln zu verhindern, dass ein solches Gesetz in Kraft tritt.



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