Artikel mit Tag: Polizeiaufgabengesetz
Also wenn die Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, hier von Überwachungswahn spricht, dann liegt er gar nicht so weit daneben. Dem Spiegel zufolge hat die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) des BKA (Bundeskriminalamt) 2017 insgesamt 17.000 Anfragen gestellt und 2018 sieht die Zahl auch nicht besser aus. Überwachung ist in, oder? Allerdings kannst Du Dich wehren. Es gibt zwar keine Statistiken über die Anfragen, aber aus den Rechnungen ließen sich laut Spiegel Rückschlüsse ziehen. 2013 waren […]
