EFF führt neue Auszeichnung ein: Das dämlichste Patent des Monats

1 August 2014 Kein Kommentar Autor: Jürgen (jdo)

Die EFF (Electronic Frontier Foundation) vergibt ab sofort den Award “dämlichstes Patent des Monats”. Die EFF-Jungs kämpfen nicht nur an allen Fronten gegen Schnüfelei, Verletzung der Privatsphäre, freie Software, sondern amüsieren auch immer wieder mit sehr cleveren Aktionen. Das Bild der NSA-Schnüffel-Zentrale in Utah, das jeder benutzen darf, ist auch so ein Ding.

Laut eigenen Angaben kommen der EFF viele dämliche Patente unter. Es gab da unter anderem “Scan to E-Mail”. Man wünscht sich eigentlich, dass man alle unter die Lupe nehmen und katalogisieren könnte. Allerdings hat man dafür nicht die Zeit, da jedes Jahr Zehntausende an Patenten eingereicht werden.

Das dämlichste Patent des Monats

Das dämlichste Patent des Monats (Quelle: eff.org)

Das dämlichste Patent des Monats (Quelle: eff.org)

Um auf die Problematik mit dämlichen Patenten hinzuweisen, hat man nun eine neue Blog-Serie in Angriff genommen: Das dämlichste Patent des Monats. Hier will man speziell doofe Patente herausstellen, die eingereicht wurden. Somit möchte die EFF auch darauf hinweisen, wie dringend Reformen notwendig sind. Dabei meint man nicht nun im Patent-Amt, sondern bezieht sich auch auf Gerichte und Behörden.

Der Gewinner “sämlichstes Patent des Monats” geht an: U.S. Patent No. 8,762,173 – “Method and Apparatus for Indirect Medical Consultation.”

Das Patent wurde im Juni 2014 ausgegeben und im November 2007 eingereicht. Im Prinzip sagt das Patent aus:

  1. Den Anruf eines Patienten beantworten
  2. Den Patienten in eine Kartei aufnehmen
  3. Die Patienten-Informationen an einen Arzt schicken und den Doktor fragen, ob er sich des Patienten annehmen möchte
  4. Den Patienten zurückrufen und dann den Anruf an den Arzt weiterleiten
  5. Den Anruf aufnehmen
  6. Den Anruf der Akte des Patienten zuweisen
  7. Die Schritte 1 bis 6 mit einem Computer durchführen

Die EFF ist der Meinung, dass dieses Patent gar nicht erst hätte durchgewunken werden dürfen, weil die Idee viel zu abstrakt ist. Man hat sich aber auch die Historie des Antrags angesehen, die öffentlich einsehbar ist. Der erste Antrag enthielt “Computer” nicht. Der Prüfer hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass die Idee zu abstrakt sei. Der Antragsteller hat darauf hin “Computer” mit aufgeführt und das Patent wurde genehmigt.

Was man also vorher nicht patentieren konnte, funktioniert plötzlich. Man musste nur hinzufügen: “Die Schritte werden mit einem Computer durchgeführt”.

Das höchste Gericht hat in einem anderen Fall (Alice Corp. gegen CLS Bank) entschieden, dass sich abstrakte Ideen nicht patentieren lassen – auch wenn ein allgemeiner Computer im Spiel ist. Allerdings ist das in diesem Fall genau passiert.Die EFF warnt davor, dass solche Patente nicht nur lustig sind oder Kopfschütteln auslösen. So ein Nonsense kann richtig Schaden anrichten. Die Patent-Trolle stehen zu schnell auf der Matte und halten die Hand auf. Sich gegen solche Patent-Ansprüche zu verteidigen kann schnell in die Millionen gehen. Die Trolle würden den Faktor “Angst” ausnutzen und Einigungen anbieten, die allerdings auch nicht günstig sind. Das Patent-Amt spielt den Trollen mit solchen Aktionen eigentlich genau in die Karten.



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