Groklaw gibt Pro-Microsoft-Blogger Florian Mueller (FOSS Patents) eine auf den Deckel

23 November 2012 Ein Kommentar Autor: Jürgen (jdo)

Paragraph TeaserAlso gleich vorneweg: ioch bin kein Anwalt und kenn mich deswegen schon gleich zweimal nicht in US-Recht aus. Ob Florian Mueller davon eine Ahnung hat, weiß ich auch nicht. Dass er Pro-Microsoft, Apple und Oracle bloggt und ein bezahlter Consultant dieser Firmen ist, ist seine Entscheidung. Manchmal sollten seine Beiträge einfach als Werbung deklariert sein.

Was mir aber an Groklaws Artikel im Speziellen gefällt ist, dass sie sein in diesem Fall verbreitetes Gerücht, dass sich Apple und HTC in gleicher Weise geeinigt haben, ziemlich zerlegen und ihm eigentlich eine Falschaussage beweisen – auf die sich sehr viele andere berufen und einfach 1:1 kopiert haben, ohne genauer hinter die Kulissen zu blicken.

Ja, Apple und HTC haben sich geeinigt – allerdings zu unterschiedlichen Konditionen. Und jetzt kommt der Punkt, wo ich nicht genau weiß, was es bedeutet.

between Apple and HTC in the above captioned matter is hereby dismissed WITH PREJUDICE solely with respect to HTC and WITHOUT PREJUDICE

Also das without und with macht hier einen Unterschied und FOSS Patents hat geschrieben, dass sowohl Apple als auch HTC without prejudice aus der Geschichte gekommen sind. Ich versuchte das zu recherchieren, aber es gibt wohl im deutschen Recht kein Äquivalent – vielleicht kann mir das einer erklären. Was ich allerdings rauslesen konnte ist, dass HTC hier mit einem Vorteil aus der Geschichte rausgekommen und es ein Sieg für Android ist.

Und genau hier liegt das Problem. Viele haben einfach Muellers Beitrag als wahr akzeptiert, ohne vorher auf den Gerichtsbescheid zu warten. Woher FOSS Patents die Informationen hatte, ist nicht bekannt. Ich lese FOSS Patents sowieso nicht, aber Groklaw mag ich … 🙂

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Ein Kommentar zu “Groklaw gibt Pro-Microsoft-Blogger Florian Mueller (FOSS Patents) eine auf den Deckel”

  1. Stefan sagt:

    Hallo,

    ich würde "with/without prejudice" als "mit/ohne Rechtskraft" übersetzen. Wenn eine Klage "with prejudice" abgewiesen wurde, dann ist die Entscheidung wohl endgültig.
    Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Prejudice_(legal_procedure)

    Viele Grüße
    Stefan

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